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   BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81   

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https://dejure.org/1983,4111
BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81 (https://dejure.org/1983,4111)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1983 - 9 CB 702.81 (https://dejure.org/1983,4111)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1983 - 9 CB 702.81 (https://dejure.org/1983,4111)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung eines Besetzungsmangels - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör - Unterlassene Einholung von weiteren Sachverständigengutachten durch das Gericht als Verfahrensmangel - Einholung ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
    Sein diesbezügliches Vorbringen richtet sich gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung, die erkennbar weder auf der Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder von allgemeinen Erfahrungssätzen beruht und deshalb in der Revisionsinstanz nicht mit Erfolg angegriffen werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 [361]).
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
    Ein Verstoß gegen den Anspruch der Prozeßbeteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerwG, Beschluß vom 18. April 1979 - BVerwG 1 B 514.78 - BVerfGE 47, 182 [188]).
  • BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

    Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade -

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
    Das ist etwa der Fall, wenn bisher vorliegende Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit der Sachverständigen besteht oder wenn von einem weiteren Sachverständigen eine überlegene Sachkunde zu erwarten ist (vgl. u.a. Beschluß vom 7. September 1970 - BVerwG 6 B 30.70 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 9 m.w.N.; Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 [156]).
  • BVerwG, 01.10.1976 - 1 B 121.76

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
    Die vom Kläger geäußerten allgemeinen Bedenken gegen den Beweiswert solcher Auskünfte, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbständige und zulässige Beweismittel sind (vgl. u.a. Beschluß vom 1. Oktober 1976 - BVerwG 1 B 121.76 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 20), vermögen deren Eignung und die darauf beruhende Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht erfolgreich in Frage zu stellen (vgl. dazu Urteil vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 C 64.72 - BVerwGE 41, 359 [BVerwG 08.02.1973 - V C 64/72] [360]).
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

    Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
    Gleichwohl darf der Verfahrensmangel aber nicht "auf Verdacht" behauptet werden (Beschluß vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - DVBl. 1981, 493; Beschluß vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36).
  • BVerwG, 08.02.1973 - V C 64.72

    Beweiswürdigung bei divergierenden medizinischen Gutachten zur Frage des Grades

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
    Die vom Kläger geäußerten allgemeinen Bedenken gegen den Beweiswert solcher Auskünfte, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbständige und zulässige Beweismittel sind (vgl. u.a. Beschluß vom 1. Oktober 1976 - BVerwG 1 B 121.76 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 20), vermögen deren Eignung und die darauf beruhende Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht erfolgreich in Frage zu stellen (vgl. dazu Urteil vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 C 64.72 - BVerwGE 41, 359 [BVerwG 08.02.1973 - V C 64/72] [360]).
  • BVerwG, 07.09.1970 - VI B 30.70

    Zulässigkeit der Mitwirkung wissenschaftlicher Hilfskräfte bei der Erstattung von

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
    Das ist etwa der Fall, wenn bisher vorliegende Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit der Sachverständigen besteht oder wenn von einem weiteren Sachverständigen eine überlegene Sachkunde zu erwarten ist (vgl. u.a. Beschluß vom 7. September 1970 - BVerwG 6 B 30.70 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 9 m.w.N.; Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 [156]).
  • BVerwG, 26.03.1982 - 9 CB 1019.81

    Anforderungen an die Geltendmachung der Rüge der fehlerhaften Besetzung eines

    Auszug aus BVerwG, 21.06.1983 - 9 CB 702.81
    Gleichwohl darf der Verfahrensmangel aber nicht "auf Verdacht" behauptet werden (Beschluß vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - DVBl. 1981, 493; Beschluß vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36).
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